Die Klauselgegenklage, § 768

 

Klageart: prozessuale Gestaltungsklage.                                                          §§§

1. Zulässigkeit

a) Statthaftigkeit
Der Kläger (regelmäßig Schuldner) wendet sich gegen die Erteilung einer Klausel, weil die besonderen, bei qualifizierten Klauseln zu berücksichtigenden Umstände nicht vorliegen.

b) Zuständigkeit (ausschließlich, § 802)

c) Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die Klausel noch nicht erteilt oder die Zwangsvollstreckung beendet ist.

d) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung

e) Kein entgegenstehendes Urteil nach § 731. (Ausnahme: neu entstandene Tatsachen)

2. Begründetheit

a) Die Klage ist begründet, wenn die materiellen Voraussetzungen der qualifizierten Klauseln nicht vorliegen.

b) Normales Erkenntnisverfahren mit allen zulässigen Beweismitteln der ZPO, nicht etwa nur mit Urkunden.

3. Tenor des Urteils

- Die vom . . . (Gericht, Notar) am . . (Datum) erteilte vollstreckbare Ausfertigung zum . . . (Titel) und die Zwangsvollstreckung aus ihr werden für unzulässig erklärt; bzw. Klageabweisung.

Normale Kostenentscheidung

Das Urteil ist nicht nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Beim stattgebenden Urteil muss der Wert des titulierten Anspruchs des Beklagten in die Sicherheit einbezogen werden.

4. Rechtsmittel: Berufung

 

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