Erinnerung nach § 766


 

(§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der ZPO)                                                                   §§§


 

I. Wesen: Rechtsmittelähnlicher besonderer Rechtsbehelf des Vollstreckungsverfahrens.

Die Erinnerung ist kein Rechtsmittel, weil kein Devolutiveffekt eintritt.
Mit ihr werden konkrete Vollstreckungsmaßnahmen oder ihr Unterlassen mit der Begründung angefochten,
die Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden.
Es gilt wegen der Überprüfung hoheitlichen Handelns der eingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz.

Abgrenzung:

·         materielle Einwendung gegen den Anspruch (Schuldner) --> Vollstreckungsgegenklage, § 767

·         materielle Einwendung gegen die Veräußerung (Dritter) --> Drittwiderspruchsklage, § 771

·         materielle Einwendung vorrangigen Pfandrechts (Dritter) --> Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805

·         Einwendungen gegen die Klauselerteilung (Schuldner) --> Klauselrechtsbehelf, §§ 795, 732, 768

 

1. Zulässigkeit der Gerichtsvollziehererinnerung

a) Statthaftigkeit

• Gegen jedes auf Zwangsvollstreckung gerichtetes Verhalten des Gerichtsvollziehers.
• Gegen Weigerung des Gerichtsvollziehers, einen Vollstreckungsauftrag durchzuführen.
• Gegen Kostenansatz des Gerichtsvollziehers.
• Gegen Vorpfändung des Gläubigers nach § 845.

b) Zuständigkeit zur Entscheidung, (ausschließlich, § 802)

• Zuständig ist das Vollstreckungsgericht (Amtsgericht), in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckungshandlung durch den Gerichtsvollzieher stattgefunden hat, §§ 766, 764 II. Entscheidung durch den Richter, § 20 Nr. 17 RPflG.

c) Form

• Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, § 569 II analog.

d) Keine Frist

e) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

• Ein bestimmter Antrag (§ 253 II Nr.2) ist wegen des Amtsprüfungsverfahrens nicht erforderlich. Ein bestimmter Antrag kann aber die Überprüfung auf bestimmte Handlungen beschränken.
Rechtsschutzinteresse:

f) Beschwer

 

2. Begründetheit

a) Die Erinnerung des Schuldners oder eines Dritten ist ganz oder teilweise begründet, wenn irgendeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung fehlt.
b) Die Erinnerung des Gläubigers ist begründet, wenn alle Voraussetzungen der begehrten Vollstreckungsmaßnahme vorliegen.
c) Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist begründet, wenn dieser falsch ist oder die Kosten trotz eines Antrages nicht beigetrieben werden.
d) Umfang der Prüfung

Verstöße gegen die nachfolgenden Verfahrensvorschriften können vom Schuldner mit der Erinnerung angefochten werden.

aa) Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers

bb) Vollstreckungsantrag

cc) Richtiges Zugriffsobjekt

dd) Gewahrsam

Gewahrsam bedeutet, dass nach dem äußeren Anschein die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf die Sache besteht und dass nach der Verkehrsauffassung ein Gewahrsamswille anzunehmen ist.

Problemfelder des § 809:
Ein verheirateter Schuldner gilt gem. § 739 iVm § 1362 BGB grundsätzlich für das Zwangsvollstreckungsverfahren als Alleingewahrsamsinhaber, so dass auch gegen den Willen des anderen Ehegatten die Zwangsvollstreckung erfolgen kann, obwohl im Regelfall der andere Ehegatte Mitgewahrsam an den pfändbaren Gegenständen hat. Diese Vermutung gilt gem. § 1362 I S. 2 BGB nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Eine weitere Ausnahme findet sich in § 1362 II BGB: Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Ansonsten kann der andere Ehegatte einer Vollstreckung in diese Sachen nicht nach §§ 766, 809 widersprechen (Brox, FamRZ 81, 1125). Ihm bleibt, wenn er der Eigentümer ist, nur die Widerspruchsklage gem. § 771. Er muss dann die Vermutung des § 1362 I S. 1 BGB widerlegen (Brox, FamRZ 81, 1126).

ee) Kein evidentes Fremdeigentum

grds. hat der Gerichtsvollzieher nur die Gewahrsamsverhältnisse zu prüfen: ausnahmsweise hat er die Eigentumsverhältnisse zu berücksichtigen, wenn das Fremdeigentum ohne große rechtliche Überlegungen offensichtlich zu Tage tritt.

ff) Kein Pfändungsverbot

beachte: Möglichkeit der Austausch- und Vorwegpfändung gemäß § 811 a / § 811 d

gg) Beachtung sonstiger Verfahrensvorschriften

hh) Ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung

 

e) Maßgeblicher Zeitpunkt

Nach h. M. grundsätzlich Zeitpunkt der Beschlussfassung. - Allerdings streitig bei Unpfändbarkeitsvorschriften; h. M.:

 

3. Möglicher Tenor des Beschlusses

 

4. Streitwert

Streitwert ist bei einer Erinnerung des Gläubigers der Wert der Forderung, wegen derer vollstreckt werden soll, bei einer Erinnerung des Schuldners und eines Dritten in der Regel der geringere Wert aus der Forderung des Gläubigers bzw. des gepfändeten Gegenstandes (§ 6).

 

5. Rechtsmittel:

ist die sofortige Beschwerde nach § 793, da die Erinnerungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, § 764 III.

 

II. Darstellung

Rubrum

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 764 III (Vollstreckungsgericht). Die Entscheidung ergeht daher durch Beschluss.
Statt "In dem Rechtsstreit" heißt es "In der Zwangsvollstreckungssache".

Die Parteien können als "Gläubiger" und "Schuldner" oder als "Erinnerungsführer" und "Erinnerungsgegner" bezeichnet werden. Ein Dritter ist "weiterer Beteiligter" oder "Erinnerungsführer". Derjenige, welcher das Rechtsbehelfsverfahren betreibt, wird nicht zuerst genannt. Es bleibt beim normalen Rubrum, wobei der erinnerungsführenden Partei der Zusatz „Erinnerungsführer“ hinzugefügt werden kann. Ist ein Dritter Erinnerungsführer und wird der Gläubiger oder der Schuldner durch die Entscheidung betroffen, so ist ihm rechtliches Gehör zu geben.

Gründe

Die Überschrift heißt "Gründe". Bei Beschlüssen wird die Entscheidung inhaltlich, aber nicht durch Überschrift aufgeteilt in Tatbestand und Entscheidungsgründe, am besten mit I. und II.

Die Stellungnahme des Gerichtsvollziehers ist kein Parteivortrag, sondern von Amts wegen ermittelter Sachverhalt. Weicht ein Parteivortrag von der Stellungnahme ab, so erfolgt die Darstellung als streitiger Parteivortrag.

Formulierungshilfe bei einer Erinnerung nach § 766 II (im Gutachten)

(Einleitung)

Wenn der Gläubiger geltend macht, der Gerichtsvollzieher komme seinem Vollstreckungsauftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, ist nach § 766 II die Erinnerung statthaft.

Die Erinnerung des Gläubigers ist begründet, wenn der Gerichtsvollzieher die beantragte Vollstreckung durchführen muss.
Dies wiederum ist der Fall, wenn die Zwangsvollstreckung zulässig ist und keine Verfahrensvorschriften verletzt werden.
Der Gerichtsvollzieher muss die Mobiliarvollstreckung (§§ 803 ff) vornehmen, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen.

oder

Es ist also zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Mobiliarvollstreckung, §§ 803 ff, vorliegen.

 

Aufbauschema

 

 


III. Besonderheiten 

    bei Erinnerungen  wegen Pfändung in Forderungen und andere Vermögensrechte, §§ 828 ff.;

    hier: gegen den Erlass des PfüB durch den Rechtspfleger (vgl. Lackmann, a.a.O., Rdn 325 ff)

 


 

 

Aufbauschema

 

 

 

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