Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805

 

1. Klageart                                                                                                                  §§§

• Prozessuale Gestaltungsklage 

2. Zulässigkeit

a) Statthaftigkeit

b) Zuständigkeit (ausschließlich, § 802 ZPO) gem. § 805 II ZPO:

c) Rechtsschutzbedürfnis

3. Begründetheit

Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös gegen den Pfändungsgläubiger zusteht. Der Kläger muß also ein Pfand- oder Vorzugsrecht haben, das dem Pfändungspfandrecht des Beklagen vorgeht.

a) Pfand- und Vorzugsrechte:

b) Der Rang der Rechte ergibt sich aus folgender Reihenfolge:

c) Anspruchsgegner sind

d) Auch Rechte des § 771 ZPO können mit § 805 ZPO geltend gemacht werden.

4. Tenor

a) Der Kläger ist aus dem. Reinerlös des am . . . (Datum) gepfändeten . . . (genauer gepfändeter Gegenstand) bis zum Betrag von . . . DM(Höhe der Forderung des Klägers) vor dem Beklagten zu befriedigen.

b) Kosten

c) Das stattgebende Urteil ist in vollem Umfang, nicht nur wegen der Kosten, für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der dem Streitwertentsprechende Betrag ist in die Sicherheitsleistung einzubeziehen.

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