Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

 

Das Vollstreckungsverfahren unterliegt als 2-Parteienverfahren (zwischen Gläubiger und Schuldner) trotz seiner nicht kontradiktorischen Gestaltung grundsätzlich den Vorschriften der ZPO über das Erkenntnisverfahren (1. Buch). Auch bei der Zwangsvollstreckung müssen daher die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen vorliegen:

Vollstreckungsantrag des Gläubigers

a) örtlich: §§ 764 II, 828 II, 802 ZPO, § 20 GVG

b) funktionell:

Gerichtsvollzieher

Vollstreckungsgericht

Prozessgericht

Grundbuchamt

Unter den Voraussetzungen der §§ 18 - 20 GVG sind Konsul /
Regierungsmitglieder fremder Staaten von der deutschen Gerichtsbarkeit
befreit. d.h. gegen sie darf nicht vollstreckt werden

Die Zwangsvollstreckung nach der ZPO findet grundsätzlich nur aus den in §§ 704, 794 genannten zivilrechtlichen Titeln statt. Ausnahme: die Vorschriften der ZPO sind gesetzlich ausdrücklich für anwendbar erklärt worden (z.B. nach § 62 II ArbGG).

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(Anmerkung: In Klausuren sind nur die Problempunkte zu erörtern!)

 

 

 

 

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