Vollstreckungstitel


 

Vollstreckungstitel sind öffentliche Urkunden i.S.d. § 415 *, aus denen die Zwangsvollstreckung betrieben werden darf. Der Vollstreckungstitel bestimmt zugleich die Parteien des Vollstreckungsverfahrens (Gläubiger / Schuldner), den Inhalt des Anspruchs und damit Art und Umfang der Vollstreckung.


Die Titel werden eingeteilt in:

  1. Zahlungstitel (§§ 803 - 882 a)
  2. Titel auf Herausgabe und Leistung von Sachen (§§ 883 - 886)
  3. Titel auf Vornahme von vertretbaren und unvertretbaren Handlungen (§§ 887 - 889)
  4. Titel auf Duldung und Unterlassung ( § 890 )
  5. Titel auf Abgabe von Willenserklärungen ( 894 - 898 )

Die wichtigsten Titelarten

A. rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile deutscher Gerichte, § 704 I, nämlich

B. die in § 794 I genannten Titel

C. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff, 935 ff

D. sonstige Titel außerhalb der ZPO

E. ausländische Urteile oder andere Titel, sofern sie von ausländischen Gerichten oder aufgrund von Staatsverträgen (z.B. Art 31 ff EuGVÜ) für vollstreckbar erklärt sind.

F. Titel aus anderen Gerichtsbarkeiten (z.B. nach § 167 I VwGO, § 151 I FGO)
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* §§ ohne Gesetzesangabe sind solche der ZPO


 

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