Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für Rechtsreferendare
BGH informiert über neue Urteile 2019

 

09-Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

08-Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.)

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)       

                                                               

07-Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768-17

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter 

06-Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128-18 und X ZR 165-18

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reiseund beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen     

05-Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7-19

Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

04-Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21-19

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

03-Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650-18 und XI ZR 11-19

Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

02-Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 203-18

Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

01-Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13-19

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
 

 


 
 

 

8. Der BGH hat entschieden
 
Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15
 

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen (Pressemitteilung)

 

 

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5. Der BGH hat entschieden

 

Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II

 

zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

 

 

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ZEIT ONLINE: Fischers Rechtskolumne

 

Serie Fischer im Recht

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über diverse Rechtsthemen.

Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Zum Lesen des Artikels "Der Richter und sein Selbstbild" klicken Sie bitte das Bild rechts an.

 

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7. Der BGH hat entschieden

 

Urteil vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14

 

Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.

 

 

 

6. Der BGH hat entschieden
 
Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14
 
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur  unter Beachtung der Kappungsgrenze (Pressemitteilung)

 

 

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4. Der BGH hat entschieden

 

Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13

 

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

  • formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  • formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam 

 

 

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1. Der BGH hat entschieden

Urteil vom 17. Oktober 2014 – V ZR 9/14  
 
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten
der Wohnungseigentümer...

 

 

 

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3. Der BGH hat entschieden

 

Urteil vom 12. November 2014- VIII ZR 42/14

 

 "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion...

 

 

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2. Der BGH hat entschieden
Urteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12)
 
Bundesgerichtshof hat über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen entschieden ...

 

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Referendare in der Zivilgerichtsstation


Wichtige Hinweise

In der Zivilstation werden die Referendare nicht nur an der Terminsvorbereitung beteiligt. Sie lernen die Dezernatstätigkeit kennen und nehmen an den mündlichen Verhandlungen mit anschließender Beratung teil, so dass ihnen die prozessualen Grundsituationen und Fragestellungen, die einem Zivilrichter in der täglichen Praxis immer wieder begegnen, geläufig werden. Daneben sind mindestens 6 schriftliche Arbeiten (Voten, Relation und Urteilsentwürfe) anzufertigen. 

 

 

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