Zustellung

 

 

Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 195 ZPO)


 

I.  Systematik 

Durch das Zustellungsreformgesetz, zum 01.07.2002 in Kraft getreten, wurden die §§ 166 ff. ZPO völlig neu gefasst.

Die Zustellung von Amts wegen (Amtszustellung) ist nunmehr der gesetzliche Regelfall (§ 166 II ZPO).

Die Zustellung auf Betreiben der Partei (Parteizustellung) ist der gesetzli che Ausnahmefall und wird ergänzend in den §§191-195 ZPO geregelt. Beispiele: §§ 829 II l, 835 III (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss), § 922 (Arrest und einstweilige Verfü gung), § 750 I 2.).

II. Aufbau der Zustellvorschriften, §§166 ff. ZPO

 

III.  Begriff

Zustellung = Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in der durch die §§ 166 ff. ZPO bestimmten Form.

Beachte: Die Beurkundung des Zustellungsvorganges ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Wichtig: Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO.

 

IV. Notwendigkeit einer förmlichen Zustellung

Die §§ 166 ff. ZPO regeln lediglich das „Übermittlungsverfahren". Die Notwendigkeit, ein Schriftstück förmlich zuzustellen, ergibt sich regelmäßig aus einer gesonderten Vorschrift der Zivilprozessordnung. Diese bestimmt zudem, ob eine Amts- oder Par­teizustellung zu veranlassen ist.

Die wichtigsten Fälle einer Zustellung von Amts wegen sind:

 

 

V. Zustellungsadressat (vgl. § 182 II Nr. 1 ZPO)

Zustellungsadressat ist grundsätzlich die Partei selbst.

Ausnahmen:

 

 

VI.    Zustellungsempfänger (vgl. § 182 II Nr. 2 ZPO)

Die ZPO geht für den Regelfall davon aus, dass Schriftstücke dem Zustellungsadressaten persönlich zuzustellen sind (§ 177 ZPO). Das Gesetz muss aber z.B. auch Fälle berücksichtigen, wonach der Zustellungsadressat (oder sein Vertreter) vom Zusteller (vgl. § 182 II Nr. 8 ZPO) nicht angetroffen wird.

Im Fall eines förmlichen Zustellungsauftrags gemäß § 176 ZPO sind daher sog. Ersatzzustellun­gen nach Maßgabe der §§ 176 II, 178 ff. ZPO möglich:

Beachte: Die §§ 178, 180 und 181 ZPO stehen untereinander in einem Stufenverhältnis (Wortlaut!).

Die unberechtigte Annahmeverweigerung regelt § 179 ZPO.

 

 

VII.   Ausführung der Zustellung (Zustellungswege)

Die §§ 173 ff. ZPO sehen vier alternative Zustellungswege vor, über deren Auswahl die Geschäftsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (§ 168 l ZPO):

 

 

VIII. Besondere Formen der Zustellung

1. Bei Auslandszustellunqen muss unterschieden werden:

  • Die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist für Zustellungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1348/00 iVm § 183 III ZPO geregelt.
  • Zustellungen in Nichtvertragsstaaten der EG regeln §§ 183 l, II, 184 ZPO.

2.  Öffentliche Zustellung (§§ 185-188 ZPO), z.B. wenn der Aufenthalt einer Partei unbekannt ist (Aushang an der Gerichtstafel). Glaubhaftmachung erforderlich. Bewilligung durch Beschluss.

3. Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO)

4. Zustellung elektronischer Dokumente (§ 174 III iVm § 130a ZPO)

 

 

IX. Heilung von Zustellungsmängeln

 

 

 

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